Fehlverhalten im Strassenverkehr – mit welchen Konsequenzen?


Fahrzeugkontrolle Polizei

Verstösse gegen das Schweizer Strassenverkehrsgesetz (SVG) werden entweder im einfachen Ordnungsbussenverfahren oder aber im Rahmen des ordentlichen Strafverfahrens abgewickelt.

Ordnungsbussenverfahren

Das Ordnungsbussenverfahren kommt bei leichten Verfehlungen, sog. Übertretungen, im Strassenverkehr zur Anwendung, wenn die gemäss Gesetz angedrohte Busse maximal CHF 300.—beträgt. Als solche Übertretungen gelten etwa das Nichtmitführen des Führerausweises oder des Fahrzeugausweises, das Überschreiten der zulässigen Parkzeit bis zu zehn Stunden, das Einstellen einer falschen Ankunftszeit auf der Parkscheibe oder auch ein verbotenes Nachzahlen der Parkuhr, das Halten an unübersichtlichen Stellen (namentlich im Bereich von Kurven und Kuppen), das Nichttragen der Sicherheitsgurten sowie auch das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um bis zu 15 km/h innerorts, 20 km/h ausserorts und bis zu 25 km/h auf der Autobahn. Auch Radfahrer und Fussgänger fallen in den Sanktionsbereich des Ordnungsbussengesetzes (OBG) bei entsprechendem verkehrswidrigem Verhalten. Der «Vorteil» des Ordnungsbussenverfahrens liegt darin, dass keine Verfahrenskosten erhoben werden und mit der Bezahlung der Busse innert 30 Tagen die Angelegenheit rechtskräftig erledigt ist. Wird die Ordnungsbusse nicht fristgerecht bezahlt, wird ein ordentliches Strafverfahren (mit Kostenfolgen) eingeleitet.

Ordentliches Strafverfahren

Verletzungen von Strassenverkehrsvorschriften, welche nicht über das Ordnungsbussenverfahren erledigt werden können, werden über das ordentliche Strafverfahren abgewickelt. Es handelt sich hier sehr oft um Verfehlungen mit mittelschwerer bis schwerer Missachtung von Verkehrsregeln wie etwa Verstösse gegen das Verbot, unter Alkohol-, Betäubungsmittel- (Drogen) und Medikamenteneinfluss zu fahren, massives Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, das Überholen in einer unübersichtlichen Kurve oder trotz Sicherheitslinie, die Vornahme eines Schikane-Stopps oder auch etwa das Lenken eines Motorfahrzeuges im Wissen, dass dessen Pneu massiv abgenützt sind. Das Strafmass bei solchen Verkehrsdelikten reicht von hohen Geldbussen bis hin zu Freiheitsstrafen, alles unter der zusätzlichen Belastung beträchtlicher Verfahrenskosten (Strafuntersuchungs-, Gerichts- und Anwaltskosten).

Administrativmassnahmenverfahren

Damit aber noch nicht genug: Es droht weiteres Ungemach von Seiten des Strassenverkehrsamtes. Mittelschwere und schwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz führen zwingend zum Entzug des Führerausweises. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer liegt je nach Schwere des Delikts bei einem bis drei Monaten für «Erstdelinquenten», im Wiederholungsfall bei vier Monaten bis hin zum unbefristeten Ausweisentzug. Auch in diesem Verfahren fallen zusätzlich Verfahrenskosten an. Ein Führerausweisentzug wird ausserdem im ADMAS Register (Register für Administrativmassnahmen) eingetragen und frühestens zehn Jahre nach Ablauf der Massnahme wieder gelöscht. Das ADMAS Register kann verglichen werden mit einem Betreibungsregister- oder Strafregisterauszug. In einem Job-Bewerbungsverfahren kann ein solcher Eintrag unter Umständen nachteilige Folgen haben.

Und wie verhalten sich die Versicherungen?

Verursacht ein versicherter Halter/Lenker schuldhaft einen Unfall, wird die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des Versicherten die Ansprüche der geschädigten Person direkt regulieren. Allerdings besteht ein Risiko für den fehlbaren Fahrzeughalter, dass seine Versicherung einen Teil, der von ihr erbrachten Leistungen bei ihm zurückfordert, wenn sein Verhalten grobfahrlässig war oder das Strassenverkehrsgesetz diesen Regress zwingend vorschreibt (Raser-, Alkoholdelikte). Verletzt sich der Unfallverursacher selbst und muss er sich deswegen in Spitalpflege begeben, übernimmt seine Unfallversicherung zwar die anfallenden Heilbehandlungskosten, weitergehende Leistungen würde die Unfallversicherung unter Umständen aber nur reduziert erbringen oder sogar ganz ablehnen («Wagnisklausel»). Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese die in einem Straf- und/oder Administrativmassnahmenverfahren anfallenden Verfahrenskosten (Untersuchungs-, Gerichts- und Anwaltskosten) unter der Voraussetzung, dass das Kollisionsereignis vom Versicherten nicht eventualvorsätzlich verursacht wurde (d.h. durch sein rücksichtloses Verhalten billigend in Kauf genommen wurde); Bussgelder oder andere Verpflichtungen mit Strafcharakter werden von der Rechtsschutzversicherung jedoch nicht vergütet.