Arbeitsrechtliche Fragen rund um das Thema Corona-Virus


Viele Bücher aufgeschlagen nebeneinander

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, zum Schutz von Mitarbeitenden umfassende Schutzkonzepte zu finanzieren?

Wo diesbezüglich die Grenze der Zumutbarkeit liegt, kann nicht allgemein gültig beantwortet werden. Generell obliegt dem Arbeitgeber eine gesetzliche Fürsorgepflicht, die ihn verpflichtet, Schaden von seine Mitarbeitenden fernzuhalten. In Zeiten von Corona geht es darum, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Ansteckungsgefahr und das Übertragungsrisiko für Mitarbeitende möglichst minimal zu halten. Zu diesen Massnahmen gehören sicher einmal die allseits bekannten Hygiene- und Abstandsregeln, für deren Einhaltung der Arbeitgeber am Arbeitsplatz verantwortlich ist. Auch das Zur-Verfügung-Stellen von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken am Arbeitsplatz kann dem Arbeitgeber zugemutet werden. Ob auch die Finanzierung bzw. das vollständige Ausrüsten von Homeoffice – Arbeitsplätzen durch den Arbeitgeber dazu gehört, erscheint hingegen als fraglich. Denkbar wäre aber eine temporäre Kostenbeteiligung des Arbeitgebers bei entsprechender Nutzung der privaten Infrastruktur durch den Mitarbeitenden.
SECO Merkblatt für Arbeitgeber

Kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Mitarbeitenden einen Corona-Test machen?

Nein, das ginge wohl zu weit und müsste als einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des/der einzelnen Mitarbeitenden betrachtet werden.

Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeitenden mit «typischen» Corona-Krankheitssymptomen nach Hause (in Quarantäne) schicken?

Ja, das kann er. Er ist im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht dazu unter Umständen sogar verpflichtet, wenn er keinen anderen Weg sieht/keine anderen Massnahmen zum Schutz der übrigen Mitarbeitenden umsetzen kann. Die Wegweisung vom Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber hat keinen Einfluss auf seine Lohnzahlungs-/Lohnfortzahlungspflicht gegenüber dem Mitarbeitenden, Kann dieser/diese – aus welchen Gründen auch immer – von zu Hause aus keine Arbeitsleistung erbringen, bleibt sein/ihr Lohnanspruch dennoch unverändert bestehen.

Was heisst bzw. bedeutet es, dass ich einer Risikogruppe angehöre. Habe ich in arbeitsrechtlicher Hinsicht spezielle Vorteile oder Nachteile daraus?

Welche Personengruppen als besonders gefährdet gelten, finden Sie im nachfolgenden Link: Gefährdete Personen

Besonders gefährdete Personen sollen zu Hause bleiben und Menschenansammlungen meiden. Arbeitgeber ermöglichen ihren besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus zu erledigen. Sie treffen zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.

Können Arbeitstätigkeiten aufgrund der Art der Tätigkeit oder mangels realisierbarer Massnahmen nur am üblichen Arbeitsort erbracht werden, so sind die Arbeitgeber verpflichtet, mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen die Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz sicherzustellen. Ist dies nicht möglich, so werden sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen ihre besondere Gefährdung durch eine persönliche Erklärung geltend. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich Angst habe vor einer Ansteckung?

Nein. Angst alleine genügt nicht. Solange die Behörden keine entsprechende Anordnung erlassen, haben Sie keinen Anspruch darauf, zu Hause zu bleiben. Es würde sich in diesem Fall um eine unbegründete Arbeitsverweigerung handeln, ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung. Bleiben Sie trotzdem zu Hause, hätte Ihr Arbeitgeber grundsätzlich das Recht, Sie infolge Arbeitsverweigerung fristlos zu entlassen.

Sie dürfen aber Geschäftsreisen absagen, wenn für den Ort des Geschäftstermins durch das EDA eine Reiserestriktion besteht.

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für Arbeitnehmende unter Quarantäne? Wie sieht der Entschädigungsanspruch dieser Personen aus?

In Quarantäne müssen Personen, die sich möglicherweise mit dem neuen Coronavirus angesteckt haben. Um im Falle einer Erkrankung eine Weiterverbreitung zu verhindern, sollen sie keine persönlichen Kontakte zu anderen haben. Während der Quarantäne bleiben die Betroffenen zu Hause.

Personen, die sich in einer ärztlich oder behördlich verordneten Quarantäne befinden, weil sie mit tatsächlich oder möglicherweise infizierten Personen in Kontakt waren und darum ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, haben Anspruch auf eine Entschädigung (Erwerbsersatz). Die Quarantänemassnahme muss mit einem ärztlichen Attest oder mit der behördlichen Anordnung belegt werden

Bei selbst verschuldeter Quarantäne im Sinne von Artikel 2 der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs vom 2. Juli 2020 (Rückkehr aus Risikoländern) besteht kein Anspruch auf die Entschädigung.
Quarantänepflicht für Einreisende